Anwalt Falschbeschuldigung: Sexuelle Belästigung

Vorladung der Polizei erhalten?

Sie haben eine Vorladung wegen sexueller Belästigung (§ 184i StGB) erhalten, die Sie nicht begangen haben? Oder befürchten eine Strafanzeige? Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Aussage gegen Aussage und Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht. Wir sind für Sie da!

Seit #metoo verlangt der „Zeitgeist“, dass man immer dem Opfer glauben müsse. Das mag grundsätzlich richtig sein. Wir tun dies jedoch nicht, sondern schauen, welchen Eindruck der Beweislage uns die Aussage des möglichen Opfers vermittelt.

Was gilt als sexuelle Belästigung?

Das wird je nach Kontext unterschiedlich beurteilt, der Maßstab im Arbeitsrecht ist deutlich strenger als im Strafrecht. Grundsätzlich kann eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz zur fristlosen Kündigung führen, so dass dieser Tatbestand auch im Arbeitsrecht relevant ist.

Im Strafrecht ist die sexuelle Belästigung in § 184i StGB definiert und stellt unter Strafe, sofern jemand eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Strafbar ist danach nicht nur der Griff an die Brust oder den Po, sondern jede unerwünschte Berührung, durch die sich die andere Person belästigt fühlt. Um sozialadäquate Handlungen auszuschließen, hat der Gesetzgeber die „sexuell bestimmte Weise“ eingefügt, also wenn sie sexuell motiviert ist. Es kommt im Einzelfall demzufolge auf Art, Intensität und Dauer der Handlungen, zudem auf den Handlungsrahmen und die Beziehung der Beteiligten untereinander an.¹ Somit können auch nicht sexuell motivierte Handlungen hierunter fallen.

Abgrenzung zu anderen Sexualstraftaten

Die sexuelle Belästigung ist ein Auffangtatbestand für sexuelle Handlungen unterhalb der in § 184h StGB normierten Erheblichkeitsschwelle, die folglich nicht als sexuelle „Handlungen“ zu definieren sind. Sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person sind als sexueller Übergriff gemäß § 177 Abs. 1 StGB zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Flüchtige Berührungen oberhalb der Kleidung sind allerdings regelmäßig kein sexueller Übergriff, sondern eine sexuelle Belästigung.

Dennoch bleiben Handlungen ohne körperliche Berührungen nicht straffrei. Sexualisierende Bemerkungen sowie unangemessene Fragen, die entwürdigend oder beschämend wirken, können als Beleidigung auf sexueller Grundlage gemäß § 185 StGB strafbar sein.

Was passiert bei Aussage gegen Aussage?

Die Beweiskonstellation Aussage gegen Aussage ist die schwierigste für alle Beteiligten und nirgendwo stehen sich die Aussagen zweier Beteiligter so häufig konträr gegenüber wie im Sexualstrafrecht. Natürlich, denn fast immer waren eben nur diese beiden Personen dabei, infolgedessen fehlen andere Zeugen oder Beweise. Und naturgemäß erleben zwei Menschen dieselbe Situation zuweilen unterschiedlich. Wem wird man glauben?

Jedenfalls erst einmal nicht dem Beschuldigten! Stehen sich Aussage gegen Aussage unvereinbar gegenüber bzw. schweigt der Beschuldigte, bedeutet dies nicht, dass der Angeklagte deshalb freigesprochen werden müsste. Vielmehr steht vor allem die Frage im Raum, warum sich jemand so etwas ausdenken sollte. Diese Frage ist allerdings schon falsch gestellt.

Wie wird sexuelle Belästigung bestraft?

Die sexuelle Belästigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, von drei Monaten bis zu fünf Jahren, sofern die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird. Für die Strafverfolgung ist ein Strafantrag des Verletzten notwendig.

Eine Freiheitsstrafe dürfte nur bei wiederholten und hartnäckigen Belästigungen in Betracht kommen, die allerdings in der Regel zur Bewährung auszusetzen sein dürfte.

Die moderate Strafandrohung verleitet Strafverfolgungsbehörden bisweilen dazu, auch nur ein Ermittlungsverfahren „light“ durchzuführen trotz der elementaren Bedeutung für den Beschuldigten, der fortan als Sexualstraftäter gilt². Allein deshalb sollte ein Beschuldigter hier dringend einen auf Aussage gegen Aussage spezialisierten Strafverteidiger hinzuziehen.

Spezialisierter Anwalt für Falschbeschuldigung der Vergewaltigung

Rechtsanwalt Mirko Laudon gilt als Experte für die „Aussage gegen Aussage“ Konstellation. Er hält hierzu bundesweit Vorträge und ist Autor zu diesem Thema in den Handbüchern für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren sowie für die strafrechtliche Hauptverhandlung. Als Strafverteidiger hat er bereits in hunderten Verfahren Beschuldigte verteidigt, von dessen Unschuld er überzeugt war. Für den Beschuldigten gingen all diese Verfahren gut aus.

Diese Erfolge bedeuten aber nicht, dass wir tatsächlich schuldige Mandanten „raushauen“. Im Fokus eines Strafverfahrens steht die Wahrheitsfindung, an der wir uns aktiv beteiligen. Diese „Wahrheit“ mag manchmal unbequem sein, manchmal auch nur subjektiv, oftmals ist der Weg dorthin schwierig, zuweilen unbequem. Der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht diese Einsicht zu vermitteln, ist die Aufgabe einer engagierten Strafverteidigung.

1. BGH NStZ 1992, 432; 2012, 269 (270); 2013, 708; NJW 2016, 2049 ↩︎
2. vgl. §§ 34 Abs. 2, 46 Abs. 1 Nr. 1a BZRG: Verurteilungen werden in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen und wie bei anderen Sexualstraftaten für mindestens zehn Jahre gespeichert. ↩︎